„Demokratie braucht Gewaltenteilung und Kontrolle“

FW, BuB und FDP wollen die Rolle des Stadtrates als demokratische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger stärken

„Das Gleichgewicht zwischen der Verwaltung einerseits und dem Stadtrat als demokratische Entscheidungs- und Kontrollinstanz andererseits ist in Bamberg aus dem Lot geraten“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Daniela Reinfelder (BuB). Dies zeige deutlich der Skandal rund um die vom kommunalen Prüfungsverband kritisierten Zulagen und Überstundenpauschalen in der Bamberger Stadtverwaltung, die teilweise ohne erkennbare Gegenleistungen erfolgt sein sollen. „Es braucht deshalb mehr Kontrolle der Verwaltung durch den Stadtrat und außerdem müssen Alleingänge der Stadtspitze in Personalfragen wieder durch demokratische Entscheidungsprozesse im Stadtrat ersetzt werden“, fordert Daniela Reinfelder. Denn die Demokratie benötige ein funktionierendes System aus Gewaltenteilung und Kontrolle.

Die FW-BuB-FDP-Fraktion hat deshalb ein Paket aus vier Anträgen an den Oberbürgermeister gestellt, die darauf abzielen, mehr Transparenz und regelmäßige Kontrolle zu etablieren sowie Eilverfügungen des Oberbürgermeisters besonders in Personalangelegenheiten zu begrenzen. „Denn neben der Aufklärung der Vorgänge aus der Vergangenheit, die weiter gehen muss, müssen wir für die Zukunft verhindern, dass erneut solche Fehlentwicklungen eintreten können“, betont Stadtrat Martin Pöhner (FDP).

Unter anderem beantragt die FW-BuB-FDP-Fraktion mehr Transparenz durch regelmäßige Information aller Stadträte. “Es ist schon bedenklich, dass man als Stadtrat bei Nachfragen der Bürgerinnen und Bürger wahrheitsgemäß antworten muss, wirklich nichts gewusst zu haben und auch immer noch nicht mehr zu wissen, als alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch! Deshalb ist ein wesentlicher Teil unseres Antrags, dass alle Stadträtinnen und Stadträte u.a. uneingeschränkt Zugang zu allen Unterlagen im Ratsinformationssystem “Allris” erhalten sollen – auch rückwirkend!”, erläutert FW-Stadträtin Claudia John.

Zudem will die FW-BuB-FDP-Fraktion die Kontrolle der Verwaltung durch den Stadtrat stärken.  „Eine bessere Verzahnung des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses ist unerlässlich”, erklärt die Fraktionsvorsitzende Daniela Reinfelder (BuB). Sie konkretisiert die Forderungen: „Künftig sollen in einem festen Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses turnusmäßig zusätzliche Prüfaufträge des Stadtrates neben den regulären Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes behandelt und beschlossen werden. Zum Beispiel könnten hier Prüfaufträge erteilt werden, wenn dem Stadtrat etwas auffällt, beispielsweise ein überproportionaler Anstieg der Personalkosten.“

Des Weiteren beantragt die FW-BuB-FDP-Fraktion, dass künftig jeder Rechnungsprüfungsbericht  nach einem Jahr erneut dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt werden muss, um die Behebung möglicher Beanstandungen konkret überprüfen zu können. „Das verhindert in Zukunft, dass eine Nichtumsetzung durch die Verwaltung erst Jahre später auffällt, wie dies aktuell der Fall ist“, betont Claudia John (FW).

Um eine Umgehung  demokratischer Stadtratsentscheidungen durch die Verwaltung künftig zu verhindern,  fordert die FW-BuB-FDP-Fraktion schließlich eine Reduzierung des Bedarfs für Eilverfügungen des Oberbürgermeisters. “Das Verfahren der Eilverfügungen ist sicher ein notwendiges Instrument der Bayerischen Gemeindeordnung“, stellt FDP-Stadtrat Martin Pöhner klar. „Aber es sollte doch möglichst alles dafür getan werden, damit dieses Mittel nicht zu Gewohnheit wird und immer mehr den demokratischen Entscheidungsprozess ersetzt. Dieser Eindruck ist in Bamberg bei Personalangelegenheiten leider entstanden. Wir beantragen daher, dass eilbedürftige Angelegenheiten aus einzelnen Senaten, die wie der Personalsenat nicht so oft tagen, künftig auch in der häufiger tagenden Vollsitzung des Stadtrates oder im Finanzsenat behandelt werden können. Dadurch sinkt der Bedarf für Eilverfügungen des OBs deutlich“, so Pöhner. Zudem sollte aus Sicht der FW-BuB-FDP-Fraktion von der Verwaltungsspitze dringend überdacht werden, ob bei Beförderungen wirklich Eilbedürftigkeit besteht, da diese auch rückwirkend beschlossen werden können.

„Wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen Stadtverwaltung und Stadtrat wieder herstellen wollen, kommen wir nicht darum herum, mit diesen Schritten eine offene Diskussionskultur zu ermöglichen, damit der Stadtrat seinen Aufgaben wieder nachkommen kann“, schließt Claudia John ab.