Gemeinsam Zukunft gestalten.
Gemeinsam Zukunft gestalten.
Freiheit. Wirtschaft. Bildung.
Meldungen
Über uns
Seit 1946 engagieren sich die Freien Demokraten in Bamberg für Freiheit, Verantwortung und Fortschritt. Unser Leitgedanke: Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, sein Leben selbst zu gestalten – unabhängig von Herkunft, Bürokratie oder politischen Ideologien.
Wir stehen für eine starke Bürgergesellschaft, wirtschaftliche Dynamik, beste Bildungschancen und einen Staat, der Rahmen setzt, aber nicht bevormundet.
Mit Mut, Vernunft und Vertrauen in die Kraft des Einzelnen arbeiten wir dafür, dass Bamberg auch in Zukunft ein Ort bleibt, an dem Leistung anerkannt wird, Vielfalt gelebt wird und persönliche Freiheit geschützt wird.
Positionen
Wirtschaft
Verkehr
Bildung
Kultur
Finanzpolitik
Verwaltung
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Personen
Marco Strube
Ralf Stöcklein
Sven Bachmann
Justus Kunsmann
Frank Strube
Edith Beier-Schmidt
Dr. Liebhard Löffler
Stefan Villmann
Tim Kestel
Martin Pöhner
Thomas Mentzel
Dr. Ulrich Krackhardt
Alexander Dremel
Stefan Severin
Kontakt
Kanalstraße 16
96114 Hirschaid
Deutschland