"Blaue Schulen und Trimbergschule konkret angehen"

In einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke fordert FDP-Stadtrat Martin Pöhner, die Sanierung der Graf-Stauffenberg-Realschule und der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftschule sowie der Trimbergschule konkret anzugehen. „Die Schulsanierungen müssen weiter vorangehen. Auch wenn bereits zahlreiche Erfolge in den letzten Jahren erzielt werden konnten, ist der Handlungsbedarf im Schulbereich immer noch groß“, so der FDP Stadtrat. Pöhner begrüßt, dass die Sanierung der Sporthalle der Graf-Stauffenberg-Schulen 2019/20 umgesetzt wird. „Nun muss aber auch das eigentliche Schulgebäude in den Blick genommen werden und auch an der Trimbergschule besteht dringender Sanierungsbedarf“, betont er. 

Der FDP-Stadtrat beantragt deshalb für die nächste Kultursenatssitzung einen Sachstandsbericht über die bereits 2017 vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Planungsstudien für die Graf-Stauffenberg-Schulen und die Trimbergschule. „Ziel muss es sein, einen Fahrplan für das weitere Vorgehen aufzustellen, damit in den nächsten Jahren die notwendigen Gelder für die Umsetzung bereitgestellt werden können“.  

Gleichzeitig will Pöhner die städtischen Haushaltsüberschüsse des Haushaltsjahres 2018 in eine zweckgebundene Rücklage für die Schulsanierungen bzw. Neubauten stecken. „Diese finanzielle Herausforderung lässt sich nicht aus der Portokasse finanzieren. Dafür müssen jetzt Rücklagen gebildet werden. Es wäre eine unseriöse Finanzpolitik, wenn man die Überschüsse von 2018 in einem Nachtragshaushalt nach dem Gießkannenprinzip verteilen würde, wie das manch andere Partei will“, meint der FDP-Stadtrat.